15. Februar 2013

Erhaltung unserer Trinkwasserqualität

Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. Stearing Kommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin „Monitor" hat aufgedeckt, dass dort fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film „Water Makes Money" in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist „strukturelle Korruption" auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten! schreibt die Europäische Bürgerinitiative.

Der Film „Water Makes Money"
(in Zusammenarbeit mit AQUATTAC und ZDF/ARTE, gefördert von der Filmförderung Hamburg-Schleswig-Holstein, nominiert für den deutsch-französischen Journalistenpreis 2012)

Heute beginnt in Paris der Prozess des Veolia-Konzerns gegen den Film „Water Makes Money". Angeklagt sind allerdings nur der französische Vertrieb La Mare aux Canards und der zentrale Protagonist des Films, der Veolia - Mitarbeiter Jean-Luc Touly. Das juristische Vorgehen des Konzerns gegen die eigentlichen Verantwortlichen von „Water Makes Money", die Regisseure Leslie Franke und Herdolor Lorenz, ist an den deutschen Behörden und der deutschen Veolia-Tochter gescheitert, die sich einer Klage nach deutschem Recht verweigert hat.

Auch ARTE zeigte den Film mehrfach und hat ihn demonstrativ zwei Tage vor dem Prozess, noch ein weiteres Mal ausgestrahlt:

(oder hier der Permanentlink!)

Info zum Thema des Films:
(Quellen sind die Europäische Bürgerinitiative, WaterMakesMoney, ARTE)

Die Wasserversorgung ist weltweit noch zu mehr als 80% in öffentlicher Hand. Doch überall, wo finanziell klamme Kommunen nach Entlastung suchen, klopfen die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür. Innerhalb der letzten 10 Jahre hat allein Veolia es geschafft, nach eigenen Angaben in 450 deutschen Städten die Wasserversorgung zu übernehmen oder an ihr beteiligt zu werden.

Private Konzerne versorgen rund 80 Prozent der französischen Bevölkerung mit Trinkwasser. Doch im ganzen Land schwindet das Vertrauen in ihre Seriosität, denn die Wahrheit über das Gebaren der Konzerne drängt an die Oberfläche: Wasserzähler werden dem Kunden faktisch doppelt berechnet, der Austausch von Bleileitungen erfolgt nur teilweise, dringende Reparaturen werden dem Verbraucher als Neuanschaffung in Rechnung gestellt. Inzwischen liegen die Wasserpreise bei privaten Betreibern in Frankreich um 20 bis 60 Prozent höher als bei öffentlichen Versorgern. Skandalös sind auch die üblichen geheimen Deals der Wassermultis mit den Kommunen: Der Konzern kauft sich bei der Gemeinde ein, um Wasser zu liefern oder Abwasser zu entsorgen. Diese 200 oder 300 Millionen Euro oder mehr gelten als Kaufsumme oder auch als Geschenk an die Kommune. Doch die Zahlung der Konzerne entpuppt sich dann als Kredit, der von den Wasserkunden über 20 oder 30 Jahre mit Zins und Zinseszins in dreifacher Höhe zurückgezahlt werden muss.

Beispiele in Frankreich, aber auch in Braunschweig und Berlin machen ein System sichtbar, das den Wasserkonzernen erlaubt, ihren globalen Expansionskurs zu finanzieren - ein System, das inzwischen viele motiviert, die Rückkehr zur kommunalen Wasserversorgung anzustreben, siehe Berlin. In Portugal ist das Wasser seit der Privatisierung der Wasserbetriebe 400% teurer und ungeniessbar. Wasser soll ein öffentliches Gut sein und keine Handelsware, fordert die Initiative "Right 2 Water". Sie hat für eine Petition bereits die erste Hürde von einer Million Unterschriften erreicht. Wer sich anschliessen will, kann hier seine Unterschrift leisten.